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Geplant Neue und erhöhte Geldbußen
Stand August 2019
Parken in zweiter Reihe wird teuer: Wer in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen parkt, muss in Zukunft bis zu 100 Euro Bußgeld rechnen. Bisher waren es 15 Euro.
320 Euro bei Missachtung von Rettungsgassen: Keine Rettungsgasse gebildet? Dann drohen in Zukunft Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und der Eintrag von zwei Punkten im sogenannten Fahreignungsregister in Flensburg.
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Bundesrat bewilligt die Zulassung von E-Scootern
Am 17. Mai 2019
hat der Bundesrat dem Gesetz für die Zulassung der E-Scooter zugestimmt. Schon ab Juni könnte das neue Gesetz gelten. Doch: Die Bundesregierung muss zuvor beim neuen Gesetz noch einmal nachbessern. Daher ist es weiterhin illegal, mit E-Tretrollern im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren. Es drohen hohe Strafzahlungen.
E-Tretroller müssen versichert werden
Die neuen E-Scooter können einigen Schaden anrichten und brauchen deshalb eine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie wird voraussichtlich 30 bis 60 Euro pro Jahr kosten und gilt jeweils für ein Jahr.
Darf ich auf dem Gehweg fahren?
Anders als zunächst geplant, dürfen die schnellen Varianten der E-Tretroller nicht auf Gehwegen fahren, sondern sind nur auf Radwegen und Radstreifen zugelassen. Sind sie nicht vorhanden, darf auch auf die Straße ausgewichen werden.
Darf jeder fahren und brauche ich einen Führerschein?
Ein Führerschein ist grundsätzlich nicht notwendig. Zunächst wurde erwogen, einen Mofa-Führerschein zur Voraussetzung machen, doch diese Pläne wurden verworfen.
Langsame Modelle bis zu einer Geschwindigkeit von 6 km/h haben keine Altersbeschränkung, darüber hinaus gilt ein Mindestalter von 14 Jahren.
E-Tretroller, die mehr als 20 km/h fahren sind im Straßenverkehr nicht zugelassen. Sie können nur auf privaten Grund oder Betriebsgeländen gefahren werden.
Welche Sicherheitsvorschriften gibt es?
Wer mit E-Scootern fährt, muss zwar keinen Helm tragen. Doch das Gerät braucht eine bestimmte Mindestausstattung. Das sind vor allem:
- zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen
- Vorder- und Rücklicht (auch abnehmbar)
- seitliche Reflektoren
- Klingel
- Steuerelemente, die innerhalb von einer Sekunde in ihre Ausgangsstellung zurückspringen
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Was ist eigentlich ein E-Bike?
- Pedelecs 25 (unterstützen bis 25 km/h maximale Motorleistung 250 Watt), sind rechtlich Fahrräder, dürfen also eigentlich schon jetzt auf Radwegen fahren)
- S-Pedelecs (unterstützen bis 45 km/h, sind rechtlich Kraftfahrzeuge, dürfen auf Radwegen nicht fahren, denn Radwege sind auf Geschwindigkeiten bis 25 km/h ausgelegt)
- Elektro-Mofas (ebenfalls Kraftfahrzeuge, sie beschleunigen – ohne Treten, mit Gashebel – bis 25 km/h, dürfen außerorts auf Radwegen fahren, wenn es ein entsprechende Zusatzschild „Mofas frei“ gibt)
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Grenze von 1,6 Promille
Fahrverbot und MPU: Betrunken Fahrrad fahren kann hart bestraft werden.
Auch wenn die Promilliegrenze etwas höher als beim Autofahren liegt: Wer mit Alkohol auf dem Fahrrad erwischt wird, muss mit ernsten Strafen rechnen. Es drohen Fahrverbot und MPU.
Für Radfahrer gelten die gleichen Verkehrsregeln wie für Autofahrer, auch wenn einige Vorschriften für Radler lockerer ausgelegt werden.
Mit Alkohol auf dem Fahrrad unterwegs: Welche Promillegrenze gilt?
Wer nach ein paar Bierchen auf dem Rad erwischt wird, ist nicht grundsätzlich den Führerschein los, denn die Promillegrenze für Radler liegt höher als für Autofahrer. Konkret bedeutet das: Wer auf dem Rad mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut hat, für den ist die Fahrt beendet. Zudem droht auch für das Auto ein Fahrverbot, vorausgesetzt natürlich, dass ein Führerschein vorhanden ist.
Darüber hinaus gibt es für die Alkoholfahrt Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe. Und der Radler muss sogar damit rechnen, ein bis zu sechsmonatiges Radfahrverbot aufgebrummt zu bekommen.
In den meisten Fällen wird – wie auch beim Auto – sogar ein Idiotentest angeordnet, also die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Erst wenn man den Test bestanden hat, darf man nach dem Fahrverbot wieder auf den Drahtesel steigen. Radlern, die unter 1,6 Promille liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.
| Fahrrad bei Alkohol- oder Drogenfahrten | Konsequenz |
|---|---|
| Ab 0,3 Promille: Bei auffälliger Fahrweise und Unfall | Strafanzeige! |
| Mit mehr als 1,6 Promille Fahrrad gefahren | 3 Punkte Anordnung einer MPU Bußgeld in Höhe eines Monatsgehalts |
| Unter Drogeneinfluss Fahrrad gefahren | Anordnung einer MPU Strafanzeige! |
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Führerschein im Winter / München?
Ob Schneesturm oder Eisregen: Extreme Wetterbedingungen bringen selbst alte Hasen am Steuer ins Schwitzen. Cool bleibt dagegen, wer das sichere Fahren im Winter von der Pike auf gelernt hat.
„Der Winter ist die beste Zeit, um mit der Praxisausbildung für den Führerschein der Klasse B anzufangen“, meinen deshalb Ihre Fahrschule-Winter-Ferien. „So können Fahrschüler bei kalten Temperaturen gezielt Erfahrungen sammeln, während der Lehrer danebensitzt.“ Und der kann aus seinem großen Erfahrungsschatz praktische Tipps geben – zum Beispiel, was zu tun ist, um bei Glatteis nicht ins Schleudern zu geraten. Von Anfang an lernen die Fahrschüler so einen sicheren Umgang mit Schnee und Glätte.
„Je öfter eine brenzlige Situation gemeinsam mit dem Fahrlehrer geübt wurde, desto besser. Aber dazu muss diese Situation natürlich erst einmal vorhanden sein. Wer seine Fahrstunden auf den Sommer legt, hat keine Chance, sich das richtige Verhalten bei glatter Fahrbahn und schlechter Sicht anzutrainieren.“
Leider ist das vielen Fahrschülern nicht klar: Sie schrecken davor zurück, ihre Praxisausbildung bei schwierigen Witterungsverhältnissen anzutreten und starten deshalb lieber im Frühling oder Sommer. „Und das, obwohl Fahrstunden im Winter so viele Vorteile haben“. Die Nachtfahrten etwa kann man im Winter schon am späten Nachmittag absolvieren. Im Sommer dagegen muss man bis spätabends warten, bevor es endlich dunkel wird. Besonders wer am nächsten Morgen früh raus muss, wird darüber nicht sehr glücklich sein.“
Der Winter ist daher die beste Zeit, um mit dem Führerschein anzufangen – nicht zuletzt, weil man dann das gröbste hinter sich hat, wenn die Tage länger werden, und mit voller Kraft in den Frühling durchstarten kann.
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Rettungsgasse
Was ist also zu beachten, wenn es zu einem Unfall gekommen ist und sich der Verkehr staut?
Bei einem Stau sollten Autofahrer schon vor dem Stillstand an die Rettungsgasse denken. Bereits wenn der Verkehr stockt, steuert man das Auto idealerweise an den Rand des Fahrstreifens, rät die Prüforganisation Dekra. Denn sobald die Autos einmal stehen, bereitet es oft große Probleme, Platz für die Rettungsfahrzeuge zu schaffen.
Der ADAC rät, bereits bei stockendem Verkehr fünf Meter Abstand zum Vordermann zu halten, um bei Stau dann noch eine Rettungsgasse bilden zu können. Das gilt auch – und besonders – in Tunneln.
Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) erklärt zur Rettungsgasse: „Auf zweispurigen Strecken wird diese in der Mitte beider Spuren gebildet, bei drei Spuren zwischen der linken und mittleren Spur.“
Auf Autobahnen und Straßen mit mehreren Fahrstreifen je Richtung weichen die Fahrzeuge auf der linken Spur also nach links aus. Wer auf dem mittleren oder rechten Fahrstreifen unterwegs ist, orientiert sich nach rechts. Die bisherige Regelung, dass auf vierspurigen Autobahnen die Rettungsgasse in der Mitte gebildet wird, gilt seit 2017 nicht mehr.
Können die Rettungsfahrzeuge nicht den Standstreifen benutzen?
Die Standspur ist nicht an allen Autobahnen durchgehend ausgebaut oder breit genug. Zudem könnten dort Pannenfahrzeuge stehen.
Wie lange muss die Gasse offen gehalten werden?
Da auf die Polizei noch Notarzt, Feuerwehr oder Abschleppdienst folgen können, darf man erst dann auf seine Fahrspur zurück, wenn sich der Stau auflöst.
Bußgeld: Wer im Stau auf Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrtstreifen je Richtung keine Rettungsgasse bildet, zahlt heute 20 € Bußgeld. Künftig sind es 200 € und zwei Punkte. Bei Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung, werden bis zu 320 € und ein Monat Fahrverbot fällig
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Drogentests bei Fahrschülern
Auch wenn man gerade erst dabei ist das Autofahren zu lernen, ist man vor Polizeikontrollen nicht sicher.
In letzter Zeit kontrolliert die Münchner Polizei vermehrt und gezielt Fahrschüler auf Drogenkonsum.
Auch unsere Fahrschulautos wurden bereits 2 Mal von der Polizei angehalten und die Fahrschüler einem sofortigen Drogentest unterzogen.
In einem Fall wurde der Fahrschüler wegen Verdacht auf Drogenkonsum sofort mit auf die Polizeidienstelle genommen.
Liebe Fahrschüler, bitte bedenkt dass die Nachweisbarkeit von THC deutlich länger als seine Wirkung andauert. Das heißt, dass der Konsum auch noch dann nachweisbar ist, wenn der Konsument glaubt, längst wieder seine Nüchternheit zurückerlangt zu haben.
Bei einmaligem Konsum zeigt ein THC-Teststreifen nach drei bis fünf Tagen ein positives Ergebnis an. Greift der Betreffende gewohnheitsmäßig zum Joint, kann eine Urinprobe für THC einen Drogenkonsum bis zu zwölf Wochen nachweisen.
Bestätigt der Drogentest eine verbotene Menge THC im Blut, drohen dem Fahrschüler hohe Geldbußen, ein sofortiges Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.
Außerdem wird die Führerscheinstelle informiert.
Urteilt diese das der Fahrschüler „charakterlich ungeeignet“ ist für den Straßenverkehr, wird der Prüfauftrag sofort eingezogen.
Um die Ausbildung irgendwann wieder fortsetzten zu dürfen, werden meist sehr teure und langwierige medizinisch psychologische Gutachten (MPU) verlangt. Auch ein Nachweis der Drogenabstinenz über bis zu 12 Monate muss erbracht werden.
Bitte seid vernünftig und verzichtet auf Drogen am besten ganz! Ihr spart euch dadurch viel Ärger, Geld und schont eure Gesundheit.
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Drosselung auf 35 kW/48 PS
Stufenführerschein-Neulinge dürfen mit ihrer Fahrerlaubnis A2 nur noch solche Motorräder mit 48 PS (35 kW) fahren, die ungedrosselt nicht mehr als 95 PS (70 kW) haben.
Die Entscheidung über die vollständige Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtline hätte eigentlich schon vor einem halben Jahr im Bundesrat fallen sollen, war aber zweimal verschoben worden. Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat der „11. Änderungsverordnung zur sogenannten Fahrerlaubnisordnung“ zugestimmt, seit 28. Dezember 2016 ist die neue Regelung jetzt in Kraft.
Damit gilt auch in Deutschland, was in den übrigen EU-Ländern schon seit 2013 Gesetz ist: Inhaber der Stufenführerscheinklasse A2 (bis 35 kW, maximal 0,2 kW pro kg) dürfen nur noch Motorräder fahren, die ungedrosselt nicht mehr als 70 kW (95 PS) haben.
Bestandsschutz für alte A2-Führerscheine
Die gute Nachricht: Nach Auskunft des Industrieverbands (IVM) gilt Bestandsschutz. A2-Führerscheine, die zwischen 19. Januar 2013 und 27. Dezember 2016 erteilt wurden, gelten weiterhin auch für gedrosselte Motorräder, deren Ausgangsleistung über 70 kW (95 PS) liegt.
Inhabern solcher A2-Führerscheine, die unter den jetzt erteilten Bestandsschutz fallen, rät der IVM jedoch dringend davon ab, mit einem entsprechenden Motorrad ins Ausland zu fahren. Die Regelung gilt nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
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Beschreibung der Prüfungsaufgaben
ANLAGE 7 ZUR FAHRERLAUBNISVERORDNUNG
| Klassen | BESCHREIBUNG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| AM | Die Prüfungszeit beträgt 30 Minuten: eine stichprobenartige technische Sicherheitskontrolle, vier Grundfahraufgaben (immer: Fahren eines kleinen Slaloms / Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung; wahlweise: Ausweichen ohne Abbremsen / Ausweichen nach Abbremsen; wahlweise: Fahren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus / Stop and Go / Kreisfahrt) und Fahren, also Bewegen des Kraftrads im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| A1 | Die Prüfungszeit beträgt 45 Minuten: eine stichprobenartige technische Sicherheitskontrolle, sechs Grundfahraufgaben (immer: Fahren eines Slaloms mit Schrittgeschwindigkeit / Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung / Ausweichen ohne Abbremsen / Ausweichen nach Abbremsen; wahlweise: kurzer Slalom / langer Slalom; wahlweise: Fahren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus / Stop and Go / Kreisfahrt) und Fahren, also Bewegen des Kraftrads im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| A2 / A | Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten: eine stichprobenartige technische Sicherheitskontrolle, sechs Grundfahraufgaben (immer: Fahren eines Slaloms mit Schrittgeschwindigkeit / Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung / Ausweichen ohne Abbremsen / Ausweichen nach Abbremsen; wahlweise: kurzer Slalom / langer Slalom; wahlweise: Fahren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus / Stop and Go / Kreisfahrt) und Fahren, also Bewegen des Kraftrads im Straßenverkehr. Bei Erweiterung über den stufenweisen Zugang (A1 auf A2 oder A2 auf A) entfallen die alternativen Aufgaben und die Prüfungszeit verkürzt sich auf 40 Minuten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| B | Die Prüfungszeit beträgt 45 Minuten: eine stichprobenartige technische Sicherheitskontrolle, zwei Grundfahraufgaben (wahlweise: Rückwärtsfahren in eine Parkbox / Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt; wahlweise: Einfahren in eine Parklücke / Umkehren / Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung) und Fahren, also Bewegen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| BE | Die Prüfungszeit beträgt 45 Minuten: Verbinden oder Trennen, eine Grundfahraufgabe (Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links) und Fahren, also Bewegen des Zuges im Straßenverkehr.
Verbinden und Trennen von Fahrzeugen mit Kugelkopfkupplung 2.1 Anhänger ankuppeln Innerhalb der Ziffer 4 ist die Reihenfolge der Ausführung beliebig
2.2 Anhänger abkuppeln Innerhalb der Ziffer 4 ist die Reihenfolge der Ausführung beliebig
Bewertung des Verbindens und Trennens von Fahrzeugen Die ausgewählte Aufgabe ist zu wiederholen, wenn sie nicht fehlerfrei ausgeführt wird. Wird sie auch bei der Wiederholung nicht fehlerfrei ausgeführt, ist dieser Prüfungsteil nicht bestanden. Wird dieser Prüfungsteil nicht bestanden, so ist die Prüfungsfahrt einschließlich Grundfahraufgaben trotzdem durchzuführen. |
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| C | Die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten: eine technische Abfahrtkontrolle, zwei Grundfahraufgaben (immer: Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen; wahlweise: Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt / Rückwärtsfahren in eine Parklücke / rückwärts quer oder schräg einparken) und Fahren, also Bewegen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| CE | Die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten: Verbinden oder Trennen, zwei Grundfahraufgaben (Umkehren durch Rückwärtsfahren nach links / Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen) und Fahren, also Bewegen des Zuges im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| C1 | Die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten: eine technische Abfahrtkontrolle, zwei Grundfahraufgaben (siehe Klasse C) und Fahren, also die eigentliche Prüfungsfahrt im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| C1E | Die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten: Verbinden und Trennen, zwei Grundfahraufgaben (Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links / Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen) und Fahren, also Bewegen des Zuges im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| D | Die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten: eine technische Handfertigkeits- und Abfahrtkontrolle, zwei Grundfahraufgaben (immer: Halten zum Ein- oder Aussteigen; wahlweise: Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt / Rückwärtsfahren in eine Parklücke / rückwärts quer oder schräg einparken) und Fahren, also Bewegen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| DE | Die Prüfungszeit beträgt 70 Minuten: Verbinden und Trennen, eine Grundfahraufgabe (Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links) und Fahren, also Bewegen des Zuges im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| D1 | Die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten: eine technische Handfertigkeits- und Abfahrtkontrolle, zwei Grundfahraufgaben (siehe Klasse D) und Fahren, also Bewegen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| D1E | Die Prüfungszeit beträgt 70 Minuten: Verbinden und Trennen, eine Grundfahraufgabe (Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links) und Fahren, also Bewegen des Zuges im Straßenverkehr | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| T | Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten: Verbinden und Trennen, eine technische Abfahrtkontrolle, eine Grundfahraufgabe (Rückwärtsfahren geradeaus) und Fahren, also Bewegen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. |
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Zum 1. Mai 2014
Neues Fahreignungs-Bewertungssystem
Das neue Fahreignungsregister (FAER) steht für mehr Verkehrssicherheit!
Mehr Verkehrssicherheit durch ein klares Regelwerk
Das neue Fahreignungsregister löst zum 1. Mai 2014 das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg ab. Es erfasst Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die durch Verkehrsverstöße sich und andere gefährden. Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem soll dazu motivieren, das Fahrverhalten zu verbessern.
Mit der Umstellung werden die Regelungen einfacher und leichter nachvollziehbar. Im Fahreignungsregister werden nur noch abschließend benannte Verstöße erfasst, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken.
Was passiert mit den alten Punkten?
Falls Sie vor der Punktereform am 01.05.2014 bereits Punkte auf Ihrem Punktekonto angesammelt haben, werden diese auf das neue Konto übertragen und dem aktuellen Bußgeldkatalog angepasst. Punkte, die bereits nach dem alten System in Flensburg gespeichert sind, werden nach einem bestimmten Umrechnungsschlüssel in das neue Fahrereignungsregister übernommen. Allerdings werden zum 01.05.2014 alle Delikte automatisch gelöscht, die nach dem neuen Recht nicht mehr eintragungsfähig sind. Alle Verkehrsverstöße, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen, werden gestrichen. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen die Umweltzonen, Fahrtenbuchauflagen und Kennzeichnungsvorschriften. Die nicht gelöschten Delikte bleiben mit ihren entsprechenden Punkten bestehen und werden mit Hilfe eines bestimmten Schemas auf den Punktestand nach neuem Recht umgestellt.
| Altes Punktesystem | Aktuelles Punktesystem ab 01.05.2014 |
|---|---|
| 1 – 3 Punkte | 1 Punkt VORMERKUNG |
| 4 – 5 Punkte | 2 Punkte VORMERKUNG |
| 6 – 7 Punkte | 3 Punkte VORMERKUNG |
| 8 – 10 Punkte | 4 Punkte ERMAHNUNG |
| 11 – 13 Punkte | 5 Punkte ERMAHNUNG |
| 14 – 15 Punkte | 6 Punkte VERWAHNUNG |
| 16 – 17 Punkte | 7 Punkte VERWAHNUNG |
| 18 Punkte | 8 Punkte ENTZUG |
Bei der Umstellung ist allerdings zu beachten, dass wenn bei einer alten Eintragung Tilgungsreife eintritt, wieder eine Umrechnung anhand des alten Punktestandes erfolgt. So wird der alte Punktestand wieder ermittelt, die entsprechenden Punkte gelöscht und anschließend wird anhand des Schemas der neue Punktestand errechnet. Hat zum Beispiel ein Betroffener 8 Punkte nach dem alten System, werden diese anhand des Schemas ab dem 01.05.2014 auf 4 Punkte umgerechnet. Soll nach dem 01.05.2014 eine alte Eintragung mit 3 Punkten gelöscht werden, werden die 4 Punkte wieder ins alte System übertragen. Der Betroffene hat nun wieder 8 Punkte, von denen 3 gelöscht werden. Die verbleibenden 5 Punkte werden wiederrum anhand des Schemas umgerechnet. Somit hat der Betroffene nach der Löschung noch 2 Punkte nach dem neuen Punktesystem.
Nur noch drei Punktekategorien
Für die Einschätzung des Verkehrssicherheitsrisikos reichen drei Kategorien aus:
Ein Punkt wird für schwere Ordnungswidrigkeiten eingetragen.
Zwei Punkte werden für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden sind, und für Straftaten angesetzt.
Mit drei Punkten werden Straftaten bewertet, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben.
Feste Tilgungsfristen
- 2 Jahre und sechs Monate: bei Entscheidungen wegen schwere Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt) z. B. Handyverstoß.
- 5 Jahre bei Entscheidungen wegen besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte) z. B. Alkoholdelikte bei Entscheidungen wegen Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder ohne isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 10 Jahre bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte) oder mit einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.
Die Tilgungsfrist beginnt bei allen Entscheidungen mit dem Rechtskraftsdatum.
Drei Maßnahmenstufen
Nach wie vor sieht das System drei Maßnahmenstufen vor.
Bei bis zu drei Punkten erfolgt die Erfassung im Fahreignungsregister. Die oder der Betroffene wird darauf im Bußgeldbescheid hingewiesen.
Wer vier bis fünf Punkte ansammelt, erreicht die erste Maßnahmenstufe. Jetzt sendet die Fahrerlaubnisbehörde eine Ermahnung und informiert über die Maßnahmenstufen. Wer in dieser Stufe freiwillig ein Fahreignungsseminar besucht, kann dadurch einen Punkt abbauen.
Die zweite Maßnahmenstufe greift bei einem Punktestand von sechs oder sieben Punkten. Es erfolgt eine Verwarnung mit dem Hinweis, dass beim Erreichen der nächsten Stufe die Fahrerlaubnis entzogen wird. Auch jetzt kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, allerdings ist kein Abbau von Punkten mehr möglich.
Wer acht oder mehr Punkte ansammelt, erreicht die dritte Maßnahmenstufe: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, jedoch nur, wenn zuvor die Ermahnung und Verwarnung ausgesprochen wurden. Die Stufen können, wenn Punkte zwischenzeitlich getilgt werden, mehrfach durchlaufen werden.
Das neue Fahreignungsseminar zum Punkteabbau
Um das Verkehrsverhalten zu verbessern, wird ein neues Seminar eingeführt, das aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen besteht. Die Teilnahme ist freiwillig. Nur wer bei einem Punktestand von bis zu fünf Punkten an dem Seminar teilnimmt, kann einen Punkt abbauen.
Das neue Punktesystem bringt einige Änderungen für den Kraft fahrer mit sich. So wird seit Mai 2014 die Fahrerlaubnis bereits bei 8 Punkten im Fahreignungsregister (Flensburg) entzogen. Sie können jedoch vorher Ihren Punktestand aktiv senken. Bei der Fahrerlaubnis auf Probe (Fahranfänger) wurden die bewährten Regelungen beibehalten. Hier wird zum Beispiel bei bestimmten Verkehrsverstößen von der Fahrerlaubnisbehörde ein besonderes Aufbauseminar angeordnet oder eine verkehrspsychologische Beratung empfohlen.
Die Seminarteilnahme ist in jedem Fall freiwillig. Sie werden beim Erreichen von 4 bzw. 5 Punkten von der Fahrerlaubnisbehörde auf diese Möglichkeit zur Punktereduzierung hingewiesen.
Sie können die Teilnahme an dem Fahreignungsseminar jedoch schon vorher in Anspruch nehmen und damit Ihren Punktestand reduzieren.
Wenn Sie bereits mit 2 Punkten im Fahreignungsregister vermerkt sind, können Sie durch die Punktereduzierung im Rahmen des Führerscheins ab 17 wieder die Voraussetzungen als Begleitperson erfüllen.
Mit dem Fahreignungsseminar soll erreicht werden, dass die Teilnehmer sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrs- verhalten und insbesondere in ihrem Fahrverhalten erkennen und abbauen. Neben der Vermittlung von Kenntnissen (Straßenverkehrsrecht, Gefahren, verkehrssicheres Verhalten) geht es auch um die Analyse und Korrektur gefährlicher Verhaltensweisen.
Ein Fahreignungsseminar besteht aus insgesamt 4 Terminen, von denen jeweils 2 von hierfür besonders quali zierten Fahr- lehrern und 2 von erfahrenen Verkehrspsychologen durchgeführt werden.
Besonderes Aufbauseminar
Wenn Sie in der Probezeit mit Alkohol oder Drogen im Straßen- verkehr au allen, ordnet Ihre Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem „besonderen Aufbauseminar“ an. Dieses Seminar wird ausschließlich von speziell geschulten und er- fahrenen Verkehrspsychologen durchgeführt.
Der Gesetzgeber schreibt drei Gruppensitzungen in einem Zeitraum von 2 bis 4 Wochen vor.
Ziel des Seminars ist, Strategien zu erarbeiten, um weitere Ver- kehrsverstöße zu vermeiden.
Sie erhalten Informationen über die Wirkung von Alkohol und Drogen auf die Fahrtüchtigkeit. Doch es geht nicht nur um die Vermeidung von Verkehrsverstößen, sondern auch um Strategien für ein rücksichtsvolles, verkehrsgerechtes Fahrverhalten.
In diesem Seminar werden die Hintergründe der Auffälligkeiten vertraulich besprochen.
Das besondere Au auseminar wird in aller Regel innerhalb von 14 Tagen erfolgreich abgeschlossen. Zur Verkürzung einer gerichtlich verhängten Sperrfrist ist unter bestimmten Voraussetzungen (Ersttäter, unter 1,6 Promille) eine freiwillige Teilnahme an diesem Seminar möglich.
Verkehrspsychologische Beratung
Wenn Sie während der Probezeit bereits ein Aufbauseminar absolviert haben und erneut im Straßenverkehr au allen, dann ist Ihre Fahrerlaubnis in akuter Gefahr.
Nur:
Von Ihnen geht in diesem Fall eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aus.
Deshalb wird Ihnen von der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Fall eine Verwarnung erteilt und Ihnen nahegelegt, eine verkehrspsychologische Beratung in Anspruch zu nehmen.
Die Beratung erfolgt vertraulich durch einen hierfür amtlich an- erkannten Verkehrspsychologen.
In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Inhaber einer „Fahrerlaubnis auf Probe“ veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen.
Der Berater soll die Ursachen der Auffälligkeiten aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Erkenntnisse aus
der Beratung sind nur für den Inhaber einer „Fahrerlaubnis auf Probe“ bestimmt und werden nur diesem mitgeteilt.
Die Beratung findet in Form von Einzelgesprächen statt. Sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält.
Was geschieht mit bisher eingetragenen Punkten?
Bestehende Eintragungen im Verkehrszentralregister werden in das neue System überführt. Maßgeblich ist dabei die jeweils erreichte Maßnahmenstufe, so dass niemand durch die Umstellung besser oder schlechter gestellt wird. Einen generellen Punkteerlass gibt es nicht. Gelöscht werden zum 1. Mai 2014 lediglich die Eintragungen, die im neuen System nicht mehr erfasst werden.
Zum 1. Mai 2014 rechnet das Kraftfahrt-Bundesamt den bis dahin erreichten Punktestand auf das neue System um. Dennoch gelten für Alt-Punkte in einer Übergangsfrist von fünf Jahren die alten Tilgungsfristen und die bereits ausgelösten Tilgungshemmungen weiter. Wenn für Alt-Punkte die Tilgungsfrist abläuft, wird wie folgt verfahren: Zuerst wird der Alt-Punkt vom Alt-Punktestand abgezogen. Danach wird dieser reduzierte Alt-Punktestand wiederum in das neue System umgerechnet.